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Online-Klima-Maßnahmen-Register
Klima-Maßnahmen-Register
Zurück zur ÜbersichtEinsatz für die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Kommunaler Klimaschutz im Grundgesetz
| Verantwortliches Ressort | Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg |
|---|---|
| Zuständiges Ressort | Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg |
| Sektor | Querschnitt |
| Datum des Eintrags | 25.06.2026 |
| Kurzbeschreibung | Das Land setzt sich im Rahmen der Umweltministerkonferenz für die rechtliche Verankerung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Kommunaler Klimaschutz im Grundgesetz ein, um eine faire, verlässliche und unbürokratische Finanzierung von kommunalem Klimaschutz durch Bund und Länder zu erreichen. |
| Weiterführende Informationen | Weitere Informationen zur Finanzierung kommunaler Klimaaufgaben enthält der Umlaufbeschluss Nr. 18/2025 der Umweltministerkonferenz vom 17.04.2025 und der dazugehörige Bericht, abrufbar hier. |
| Rahmenbedingungen | Bundesebene |
| Adressaten | Kommunen Verwaltung |
| Startdatum | Fortlaufende Maßnahme |
| Enddatum | Fortlaufende Maßnahme |
| Wirkungsweise | indirekter Beitrag zur Emissionsminderung (vorbereitend/flankierend) |