Klima-Maßnahmen-Register

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Rezyklat-Einsatzquoten

Verantwortliches Ressort	Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Zuständiges Ressort	Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Sektor	Abfallwirtschaft
Datum des Eintrags	28.06.2024
Kurzbeschreibung	Einsatz für Rezyklateinsatzquoten für die unterschiedlichsten Materialströme, wo sinnvoll und notwendig. Stärkung des Rezyklatmarktes/Sekundärrohstoffmarktes und hiermit verbunden Reduzierung der CO2-Emissionen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen auf EU- und Bundesebene sollen begleitet werden.
Weiterführende Informationen	Begleitung des Bundes und der EU-Rahmenbedingungen im Bereich „Kunststoffe und Verpackungen". Die EU-Verpackungsverordnung wird nach Einschätzung des Umweltministeriums für das dringend benötigte „level-playing-field“ auf dem Verpackungsmarkt sorgen und Impulse für den Rezyklatmarkt geben. Damit wird sie auch die in diesem Bereich getätigten Investitionen schützen und weitere Investitionsanreize setzen. Der Zeithorizont/Wirkung der Verpackungsverordnung ist jedoch eher mittel- und langfristig zu sehen. Zu-dem wird es auf die konkrete Ausgestaltung der delegierten Rechtsakte ankommen. In diesem Zusammenhang hat BW im Bundesratsverfahren zum VerpackDG unter anderem einen Änderungsantrag eingebracht, der auf eine frühzeitige Nutzung der Ökomodulation abzielt. Konkret geht es um eine Mindestdifferenzierung der Beteiligungsentgelte zur Privilegierung von Post-Consumer-Rezyklaten und recyclingfähigen Verpackungen, um eine stärkere ökologische Lenkungswirkung zu erzielen und den Absatzmarkt für Rezyklate zu stärken. Der Bundesrat hat diesen Antrag in seiner 1063. Sitzung beschlossen.
Rahmenbedingungen	Bundesebene Landesebene
Adressaten	Unternehmen
Startdatum	Fortlaufende Maßnahme
Enddatum	Fortlaufende Maßnahme
Maßnahmenart	Ordnungsrecht Regulierung
Wirkungsweise	indirekter Beitrag zur Emissionsminderung (vorbereitend/flankierend)