Klima-Maßnahmen-Register

Einführung eines Klimavorbehalts für neue und fortzuschreibende Förderprogramme

Verantwortliches Ressort	Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Zuständiges Ressort	Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Sektor	Querschnitt
Datum des Eintrags	31.05.2022
Kurzbeschreibung	Das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) schreibt in Paragraph 9 vor, die Einführung neuer sowie die Fortschreibung bestehender Förderprogramme des Landes unter einen Klimavorbehalt zu stellen. Ziel ist es, Landesmittel künftig nur noch für Förderprogramme ohne negative Klimawirkung bereitzustellen.
Weiterführende Informationen	Allgemeine Informationen zum Gesetz finden Sie auf der Website des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zum KlimaG BW.
Landesaktivitäten	KlimaG BW
Rahmenbedingungen	keine konkrete Rahmensetzung
Adressaten	Verwaltung
Startdatum	Fortlaufende Maßnahme
Enddatum	Fortlaufende Maßnahme
Maßnahmenart	Ordnungsrecht
Wirkungsweise	mittelfristiger direkter Beitrag zur Emissionsminderung