Klima-Maßnahmen-Register

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PV-Anlagen auf Liegenschaften der Kreislaufwirtschaft, insbesondere auf ehemals forstwirtschaftlich genutzten Flächen

Verantwortliches Ressort	Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Zuständiges Ressort	Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Sektor	Energiewirtschaft
Datum des Eintrags	31.05.2022
Kurzbeschreibung	Mit dem "Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften“ wird durch die Beteiligung der Regierungspräsidien zur Stärkung des Klimabelangs bei Bauleitplanungen und Rahmenplanungen vorgesehen. Damit soll dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auf bislang schon befristet umgewandelten Waldflächen bei der Abwägung einer Entscheidung für eine weitere vorübergehende Nutzung der Fläche eine stärkere Bedeutung eingeräumt werden. Dies ermöglicht insbesondere die Option einer Nachnutzung bislang als Deponien genutzter Flächen, die forstrechtlich einer befristeten Waldumwandlung unterliegen. Das Potential dieser landesweit vorhandenen Deponieflächen sollte diesbezüglich erhoben und bewertet werden. Die forstrechtlichen Bedingungen für eine Nutzung dieser Flächen durch Verlängerung oder Umwandlung in unbefristete Waldumwandlungsgenehmigungen sollten in Abstimmung mit dem Ressort des Ministeriums für Ernährung, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) abgeklärt werden. Bauplanungsrechtliche Erleichterungen dieser Nachnutzung von ehemaligen Deponieflächen durch Photovoltaik (PV)-Anlagen sollten in Abstimmung mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) auf Grundlage der für diese Flächen vorliegenden Nutzungsprivilegierung als Deponieanlage eruiert werden. Daneben wären analoge Privilegierungstatbestände jüngst der Änderung des Paragraphs 35 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a) Doppelbuchstabe aa) des Baugesetzbuchs (Privilegierung im Außenbereich) denkbar oder Verfahrensoptimierungen in bauleitplanungsrelevanten Verfahren anzustreben.
Weiterführende Informationen	Bericht "Vom Deponie- zum Solarstandort - Erhebung, Analyse und Bewertung von ehemaligen Deponieflächen als Standorte für Photovoltaikanlagen in Baden-Württemberg" der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg vom November 2022
Landesaktivitäten	Sofortprogramm Klimaschutz und Energiewende
Rahmenbedingungen	keine konkrete Rahmensetzung
Adressaten	Kommunen
Startdatum	Fortlaufende Maßnahme
Enddatum	Fortlaufende Maßnahme
Maßnahmenart	Planerisches Instrument Information und Beratung Förderung
Wirkungsweise	mittelfristiger direkter Beitrag zur Emissionsminderung